Wir setzen weiter auf das Einsehen des Gemeinderats

Obwohl der Großostheimer Gemeinderat in der Sitzung vom 24.04.2012 mit 15:7 Stimmen einmal mehr gezeigt hat, dass die Interessen der Ringheimer Bevölkerung für ihn keine allzu große Bedeutung haben und dabei ein mehr als deutliches Votum in der Bürgerversammlung vom 28.02.2012 sowie inzwischen mehr als 700 Unterschriften, die sich alle für eine komplette Schließung des Nordrings ausgesprochen haben, ignoriert, werden sich die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr Ringheim auch weiterhin für die Interessen ihrer Mitbürger einsetzen.


Anstatt als Vertreter seiner Mitbürger dafür zu sorgen, dass wenigstens ein Stück Lebensqualität in Ringheim verbessert und langfristig gesichert wird, versuchen Gemeinde und Teile des Gemeinderates die Ringheimer Bürger davon zu überzeugen, dass es besser ist einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, um Einfluss auf die weitere Entwicklung auf dem Kiesgrubengelände zu erhalten. Hier soll laut den aktuellen Plänen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein Industriegebiet ausgewiesen werden. Die Versorgung dieses Industriegebiets mit Wasser, Gas, Strom und Telefon durch den Markt Großostheim ist bereits Realität. Damit ist die ursprünglich vorgesehene Zurückführung des Geländes als Ackerfläche endgültig vom Tisch.


Bereits am 6.12.2011 zeigte sich, dass einige Gemeinderäte schlecht informiert sind. Die Argumente für den „Kompromiss“ sind weiterhin schwach und zeigen, dass sich noch immer nicht alle Gemeinderäte mit dem Thema und mit den Auswirkungen für die gesamte Gemeinde auseinandergesetzt haben. Inzwischen werden neue Argumente ins Feld geführt, nachdem die bisherigen in den Gesprächen mit dem Arbeitskreis Verkehr Ringheim entkräftet werden konnten: zum Beispiel -Unternehmen ist Steuerzahler, ortsansässiges Unternehmen- werden jetzt nicht mehr angeführt, wobei sich niemand im Gemeinderat mehr daran erinnern kann, woher diese Argumente kamen.


Neu ist neben dem städtebaulichen Vertrag als Basis der Entscheidung vom 24.04.2012 die weitere Offenhaltung der Zufahrt über den Nordring für die sogenannte „Nahversorgung von Großostheim“. Bei näherem Betrachten sind dies erneut Mogelpackungen, die allein der Beruhigung dienen sollen:

Der städtebauliche Vertrag löst weiterhin nicht die Problematik, dass sich die Verkehre Richtung Kiesgrube/Industriegebiet und die Zufahrt von Schaafheim Richtung Wald kreuzen und es keine praktikable Lösung gibt, beide Ströme sauber und dauerhaft zu trennen. Es wird daher über kurz oder lang wieder Schleichverkehre von Schaafheim über Ringheim Richtung B26 geben. Erneut wird wieder eine Schranke ins Spiel gebracht, obwohl diese Lösung bereits mindestens einmal von der Gemeinde als wenig praktikabel verworfen wurde. Auch ist ein solcher Vertrag keine Gewähr, dass die Gemeinde die Möglichkeit behält, diese Strecke später wieder zu schließen. Noch in der Sitzung wurde hierauf deutlich hingewiesen bis hin zur Tatsache, dass diese allein für ein einzelnes Unternehmen geltende Lösung anfechtbar ist, weil andere Unternehmen sich über Gerichtsbeschlüsse auch entsprechende Durchfahrtmöglichkeiten erkämpfen könnten.


Hinter dem Schlagwort „Nahversorgung der Gemeinde Großostheim“ stehen keine klaren Definitionen und Überlegungen, für welche Transporte von und zum Kiesgrubengelände die Streckenführung über Ringheim überhaupt sinnvoll ist. Außerdem wird an der Zahl der täglich zulässigen 90 Fahrzeugbewegungen (im Wochenschnitt mit 6 Arbeitstagen) festgehalten, obwohl die aktuellen Zahlen seitens Gemeinde und Fa. Höfling weniger Fahrten umfassen, also der Bedarf weitaus geringer ist. Da die Zufahrt zur Kiesgrube samstags in der Regel auf Schaafheimer Seite geschlossen ist, muss davon ausgegangen werden, dass hier unter Umständen auch andere Verkehre als nur die zur sogenannten „Nahversorgung“ über Ringheim abgewickelt werden.


Der vielfach kritisierten strikten Haltung des Arbeitskreises Verkehr steht eine gleichfalls betonharte Haltung der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegenüber, die ihr Ziel - Offenhaltung der Durchfahrt mit allen Mitteln - ebenso strikt verfolgen. Sobald Argumente entkräftet werden konnten, werden neue nachgeschoben. Kein Konzept konnte bisher wirklich überzeugen. Aus diesem Grund konnte bisher auch keine Annäherung beider Seiten erreicht werden. Leider untermauert die Gemeinde immer wieder diese Darstellung und diskreditiert die bislang gute sachlich fundierte Zusammenarbeit, die unter anderem auch zur Errichtung der Ampel im Mittelweg und weiterer verkehrslenkender Maßnahmen wie dem Nachtfahrverbot für Lkw in Ringheim geführt hat.


Die Gemeinderatsvertreter, die für die Beibehaltung der Zufahrt gestimmt haben, machen sich insgesamt unglaubwürdig, indem sie ein Unternehmen unterstützen, welches gegen den Widerstand der Gemeinde eine mobile Brecheranlage an der Landesgrenze bei Ringheim betreibt, die zu deutlichen Lärmemissionen führt. Schon allein das Vorhandensein dieser Anlage wird den Wert des Baugebietes Baumschulgelände II deutlich verringern. Die Durchfahrt meist schwerer Lkw hinter dem Wall und auf dem Weg Richtung Wald wird eine weitere Minderung mit sich bringen. Das geht alle Großostheimer an, nicht nur die in Ringheim. Hier wird das Kapital von uns allen verspielt. Dieser Umstand ist leider den wenigsten Mitbürgern, insbesondere aus den anderen, nicht direkt betroffenen Ortsteilen, bewusst.

Man muss die Aktivitäten des Arbeitskreises Verkehr auch mit Blick auf die Gesamtsituation sehen: Die Errichtung des Gewerbegebietes „Alte Häge“ – damals auch gegen den Widerstand Ringheimer Bürger – hat der Gemeinde Einnahmequellen an Gewerbesteuer beschert, den Ringheimer Bürgern vor allem einen deutlichen Zuwachs an Schwerverkehr. Neben ein paar punktuellen Verbesserungen durch das Projekt „Soziale Stadt Ringheim“ im Ortsteil, bestehen weiter gravierende soziale Brennpunkte. So hat der Verkauf der beiden Hochhäuser mit vornehmlich Mietwohnungen (das dritte Hochhaus besteht aus Eigentumswohnungen und ist hier nicht betroffen) die Lage verschärft, indem beispielsweise die bisher bestehenden Parkplätze vom neuen Besitzer komplett gesperrt wurden und sich an der Situation im Umfeld nichts spürbar verändert hat. Auch hier entsteht in Ringheim der Eindruck „Bürger 2. Klasse“ zu sein, weil sich die Gemeinde nur kaum wahrnehmbar engagiert. Dies alles ist die reale Lebensqualität in Ringheim.


Der Arbeitskreis Verkehr Ringheim wird sich weiterhin mit den gebotenen Mitteln dafür einsetzen, dass die Ringheimer Interessen nicht nur Gehör bei Gemeinde und Gemeinderat finden, sondern dass diese auch zu Entscheidungen FÜR Ringheim führen.


Unser Appell an die Gemeinderäte!

Liebe Gemeinderäte, noch ist Zeit eine falsche Entscheidung zu revidieren.

Versetzen Sie sich auch einmal in die Lage der Ringheimer Bevölkerung, die durch die bisherigen Entscheidungen nicht gerade das Gefühl haben Teil der Gemeinde Großostheim zu sein. Da nutzt auch das Projekt „Soziale Stadt Ringheim“ wenig, mit dessen Geldern unter anderem ein kaum als Naherholungsgebiet nutzbares Gelände saniert wurde. 

Mit der Entscheidung vom 24.04. bleibt Ringheim weiterhin der Ortsteil, in dem die Meinung der Bürger absolut nichts zählt.

Abschließend sei nochmals ausdrücklich anzumerken, dass überhaupt keine Notwendigkeit für eine Straßenanbindung von Ringheim aus über die Landesgrenze zum Kiesgruben-/ Industrie-Gelände besteht. Durch die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit über Schaafheim ist dieses Gelände ideal an das öffentliche Straßennetz angebunden ohne Wohngebiete von Schaafheim und Ringheim zu tangieren. Allen Nutzern des Geländes aus der bayerischen Region und darüber hinaus ist es zumutbar, hierfür einen äußerst geringen Umweg in Kauf zu nehmen und zu mehr Lebensqualität in Ringheim beizutragen.

 

Ergebnis der Abstimmung

Für eine Beibehaltung der Zufahrtzum Kiesgrubengelände und zum geplanten Industriegebiet auf hessischer Seite stimmten:

1. Bürgermeister Hans Klug (CSU), 2. Bürgermeister Herbert Jakob (CSU), 3. Bürgermeister Kurt Geiss (Freie Wähler), Thorsten Rollmann (CSU), Hubert Friedrich (CSU), Hilde Wolf (CSU), Franz Vorstandlechner (CSU), Stefan Kraus (CSU), Gerhard Klug (CSU), Harald Scholz (CSU), Manfred Brenneis (CSU), Christian Lieb (CSU), Klaus Zieger (Freie Wähler), Edith Magin (Frauenliste), Horst Müller (SPD)

Für eine Schließung der Zufahrt zum Kiesgrubengelände und zum geplanten Industriegebiet auf hessischer Seite stimmten:

Wolfgang Jehn (SPD), Hans Hock (SPD), Maria Edlich (SPD), Erwin Glawion (SPD), Otmar Wolf (SPD), Thomas Bechtloff (Junge Liste), Alexander Müller (Junge Liste)